HINWEISE FÜR BILDUNGSANBIETER ZUR NUTZUNG DER DATENBANK KURSNET DER BUNDESAGENTUR FÜR ARBEIT (BA) - NUTZUNGSBEDINGUNGEN (Stand: 03.11.2022)

Version: NB 7.0


EINLEITUNG

Mit der Datenbank KURSNET stellt die Bundesagentur für Arbeit (BA) eine Online-Plattform für die Aufnahme von Angeboten bzw. Bildungsmaßnahmen zur Verfügung, die in KURSNET und/oder unter www.arbeitsagentur.de veröffentlicht werden, um allen am Aus- und Weiterbildungsmarkt Interessierten eine aktuelle und umfassende Informationsquelle sowie einen Überblick über die Bildungsmöglichkeiten zugänglich zu machen. Die Angebote werden selbst- und eigenverantwortlich von Bildungsanbietern erfasst.

Die Nutzung der Datenbank KURSNET-Anbieten sowie die Veröffentlichung der Daten ist für Bildungsanbieter kostenlos.

Bildungsanbieter sind z.B. Bildungsinstitutionen, Bildungseinrichtungen, Bildungsträger, Bildungsveranstalter, Organisationen oder private Personen, die berufliche Aus- und Weiterbildungsmaßnahmen im Sinne der Nutzungsbedingungen durchführen und diese für Bildungssuchende in KURSNET-Finden oder unter www.arbeitsagentur.de zu Recherchezwecken als Angebote zur Verfügung stellen.

Angebote sind z.B. berufliche Weiterbildungen, Aufstiegsfortbildungen, schulische Berufsausbildungen, Studiengänge an Hochschulen und Berufsakademien, Angebote zur Allgemeinbildung mit Berufsbezug, Angebote zur beruflichen Grundbildung und zur beruflichen Rehabilitation, besondere Angebote für Menschen mit Migrationshintergrund und Integrationskurse sowie zugelassene Maßnahmen zur Aktivierung und beruflichen Eingliederung (Maßnahmeangebote AVGS).

Im Rahmen der Zusammenarbeit mit der EU-Kommission weist die BA auf Folgendes hin: Nach Beschluss des EU-Parlaments und des Rats vom 18.4.2018 (EU) 2018/646 sollen Informationen über Weiterbildungsangebote europaweit auf der EU-Plattform EUROPASS zugänglich gemacht werden. Die BA behält sich daher vor, die Inhalte aus KURSNET an das europäische Portal EUROPASS zu übermitteln. Für die Anbindung der Angebote an die EU-Plattform EUROPASS ist eine gesonderte Einwilligung der Bildungsanbieter erforderlich.

Bei dem Europass Portal handelt es sich um ein eigenständiges von der EU-Kommission betreutes nicht kommerzielles Karrieremanagementportal für "Lernen und Arbeiten" in Europa, das einen sicheren, geschützten digitalen Raum zur Dokumentation von Berufserfahrungen und persönlichen Fähigkeiten bietet. Das Europass Portal integriert erstmalig die Suche nach Bildungs- und Stellenangeboten in Europa auf einer Plattform. Dadurch wird die Suche für Bewerberinnen und Bewerber nach Arbeits-, Aus- und Weiterbildungsstellen in Europa erleichtert.

Europass Portal soll den Bürgerinnen und Bürgern Europas helfen, ihre Qualifikationen und Kompetenzen transparent und vergleichbar auch über Ländergrenzen hinweg darzustellen, moderne Bewerbungsverfahren zu nutzen und mit wenigen Schritten europaweit nach Lernangeboten, Qualifikationen und Jobs zu suchen.

Im Zuge der Umsetzung der Open Data Richtlinie (Richtlinie EU 2019/1024) strebt die EU-Kommission eine möglichst breite Nutzung der zur Verfügung gestellten Daten an.


§ 1 Aufnahmekriterien

1. Aufgenommen werden Aus- und Weiterbildungsmaßnahmen mit Berufsbezug und freiem Zugang, die mindestens vier Unterrichtsstunden bzw. drei Zeitstunden umfassen sowie die in diesen Nutzungsbedingungen im Weiteren genannten Kriterien erfüllen.
   
   Neben deutschen Angeboten werden auch ausländische Angebote aufgenommen, sofern deren Inhalte auf Deutsch, Englisch, Französisch oder Spanisch erfasst werden.
   
   
2. Die Nutzung der Datenbank KURSNET erfordert eine vorherige Registrierung, welche erst dann erfolgen kann und nur dann wirksam ist, wenn die Nutzungsbedingungen und die Datenschutzerklärung gelesen und akzeptiert wurden.
   

§ 2 Registrierung als Bildungsanbieter

1. Zur Registrierung in KURSNET sind alle Bildungsanbieter berechtigt, deren Angebote die in diesen Nutzungsbedingungen genannten Kriterien erfüllen.
   
   
2. Bei der Registrierung sind alle Pflichtfelder (Name, Vorname, Anschrift, Ansprechpartner/in etc.) korrekt auszufüllen. Die Angabe des Postfachs anstelle der postalischen Andresse ist unzulässig und kann zur Deaktivierung der Registrierung führen. Die Angaben müssen der Wahrheit entsprechen. Bei falschen Angaben behält sich die BA das Recht zur Löschung vor.
   
   Bildungsanbieter sind verpflichtet, die bei der Registrierung getätigten Angaben auf dem aktuellen Stand zu halten und im Fall einer Änderung unverzüglich zu aktualisieren.
   
   
3. Darüber hinaus muss eine Benutzerkennung festgelegt und ein selbst gewähltes Kennwort angegeben werden (vgl. dazu § 6).
   
   
4. Die Registrierung wird erst nach Eingabe der PIN abgeschlossen. Die PIN wird auf dem Postweg zugestellt und muss innerhalb einer Frist von zwei Wochen nach Übersendung durch die Bildungsanbieter persönlich aktiviert werden. Wird diese Frist nicht eingehalten, erfolgt die automatische Löschung des angelegten Accounts.
   
   
5. Pro Bildungsanbieter ist grundsätzlich nur eine Registrierung zulässig. Die Anlage mehrerer Accounts von Bildungsanbietern muss im Vorfeld mit der BA per E-Mail an KURSNET@arbeitsagentur.de abgestimmt werden.  Weitere Accounts von Bildungsanbietern, die ohne Absprache angelegt wurden, werden von der BA gelöscht.
   
   
6. Registrierte Accounts, die länger als zwölf Monate nicht genutzt werden, werden von der BA gelöscht.
   

§ 3 Unzulässige Angebote

1. Angebote, die inhaltlich gegen Rechtsvorschriften oder gegen Rechte Dritter (z.B. Diskriminierungsverbote, Vorschriften des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes, Vorschriften des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb, Persönlichkeitsrechte) oder in sonstiger Weise gegen die guten Sitten verstoßen, dürfen in der Datenbank KURSNET nicht eingestellt werden.
   
   
2. Duale Ausbildungen mit Durchführung in Betrieb und Berufsschule sowie Praktika und Prüfungen sind von der Aufnahme in KURSNET ausgeschlossen (diese sind in der JOBBÖRSE der BA unter http://jobboerse.arbeitsagentur.de/ einzutragen).
   
   
3. Angebote, die der Stellenbesetzung oder Personalgewinnung im Rahmen der privaten Arbeitsvermittlung dienen, dürfen in KURSNET nicht eingestellt werden.
   
   
4.  Hinweise auf Messen oder sonstige Veranstaltungen sowie auf Lern- oder Werbematerial wie z.B. Bücher, Hörbücher, Videos und weiteres audiovisuelles Material stellen keine Angebote im Sinne dieser Nutzungsbedingungen dar und dürfen daher nicht in KURSNET eingestellt werden.
   
   
5. Die Veröffentlichung inhaltlich identischer Angebote in einem Account ist untersagt. Ebenso wenig erlaubt ist das Einstellen eines identischen Angebotes in mehreren Accounts.
   

§ 4 Unzulässige Inhalte 

1. Die Eintragung nicht aktueller, falscher, ungenauer, irreführender, nicht plausibler, täuschender, unvollständiger oder rechtswidriger Angaben ist grundsätzlich nicht zulässig.
   
   
2. Aussagen, die ganz oder teilweise bloßen Werbezwecken dienen, sind nicht zulässig.
   
   
3. Eingaben, die keine konkreten Informationen über Angebote enthalten, sind nicht zulässig.
   
   
4. Die Maßnahmenummer einer Bildungsveranstaltung, die nach AZAV zertifiziert und für das Bildungsgutschein-Verfahren zugelassen wurde, darf in KURSNET nicht eingetragen werden.
   
   
5.  Die Angabe des vollen oder abgekürzten Bildungsanbieternamens (Bezeichnung der Bildungseinrichtung) in einem nicht dafür vorgesehenen Feld (z. B. im Titel, in den Inhalten oder als Suchwort) ist nicht zulässig.
   
   
6. Die Angabe von Unterrichtsform, Veranstaltungsform, Veranstaltungsverlauf, Veranstaltungsdauer und Veranstaltungsort in der Bezeichnung des Angebotes (Titel) ist nicht zulässig.
   

§ 5 Qualität der veröffentlichten Angebote

1. Die Zulässigkeitsvoraussetzungen sind insbesondere in den §§ 1, 3 und 4 dieser Nutzungsbedingungen sowie im Redaktionshandbuch, der Eingabehilfe für Weiterbildungsangebote, der Eingabehilfe für Bildungsangebote und der Eingabehilfe für Maßnahmeangebote AVGS (zu finden im Downloadbereich unter https://www.arbeitsagentur.de/institutionen/kurse-einstellen) definiert und verbindlich vorgegeben.
   
   
2. Bei der Eingabe der Angebote sind die Pflichtfelder so auszufüllen, dass die Suchenden eindeutige und unmissverständliche Informationen zum Inhalt und zu sonstigen relevanten Angaben zum Angebot erhalten.
   
   
3. Zu vermeiden sind unbekannte Abkürzungen oder Fachbegriffe sowie unlogische, bedeutungslose Zeichenreihen.
   
   
4. Angaben wie z. B. „Auf Anfrage“ dürfen nicht inflationär in mehreren Feldern getätigt werden. Einträge wie z. B. „unbekannt“ oder „keine Angabe möglich“ sind zu vermeiden.
   

§ 6 Eingabe und Schutz des Kennwortes

1. Das von Bildungsanbietern bei der Registrierung zu wählende Passwort muss mindestens acht Zeichen umfassen und aus Groß-, Kleinbuchstaben sowie Ziffern bestehen.
   
   
2. Bildungsanbieter sind für ihre Zugangsdaten (Benutzerkennung und Passwort) selbst verantwortlich und haben das eigene Konto durch gängige Sicherheitsmaßnahmen (Passwortstärke, Geheimhaltung etc.) zu schützen. Die Änderung des Passwortes obliegt den Bildungsanbietern und ist verpflichtend, wenn dieses Dritten bekannt geworden ist.
   
   
3. Der Account wird automatisch gesperrt, sofern das Kennwort sechsmal hintereinander falsch eingegeben wird. Ein gesperrter Account kann durch die KURSNET-Redaktion auf Wunsch der Bildungsanbieter entsperrt werden.

§ 7 Dateneingabe und Datenpflege von Angeboten durch die Bildungsanbieter


Die Eingabe und Datenpflege der Angebote durch die Bildungsanbieter ist kostenfrei und auf zwei Wegen möglich:

1. direkte Eingabe und Pflege durch den Bildungsanbieter in der von der BA bereitgestellten Online-Eingabe-Plattform
   
   
2. Daten-Upload via XML aus der eigenen Datenbank der Bildungsanbieter (kein Support durch die BA)
   

 
 
§ 8 Redaktionelle Erfassung und Aktualisierung von Angeboten durch den KURSNET-Eingabeservice

1. Die redaktionelle Erfassung und Aktualisierung von bestimmten rechtlich geregelten Angeboten steht zur Verfügung und ist kostenfrei.
   
   Als rechtlich geregelte Angebote werden grundsätzlich erfasst:
   Aus- und Weiterbildungsangebote (geregelt durch Bundes- oder Landesgesetze)
   Studienangebote (geregelt durch Bologna-Erklärung)
   
   Bei diesen Bildungsgängen sind z. B. Bildungsinhalte, Dauer, Zugangsvoraussetzungen, Abschlussbezeichnungen und erworbene Berechtigungen durch rechtliche Regelungen vorgegeben 
   
   Maßnahmeangebote AVGS sind von der redaktionellen Erfassung und Aktualisierung ausgenommen.
   
   
2. Die KURSNET-Redaktion übernimmt die Eingabe und Pflege rechtlich geregelter Angebote (vgl. Abs. 1), wenn die Bildungsanbieter dies ausdrücklich durch Beauftragung wünschen. Die Beauftragung kann per E-Mail oder postalisch erteilt werden.
   
   
3. Für die o. g. rechtlich geregelten Angebote, die infolge der Beauftragung von der KURSNET-Redaktion erfasst und gepflegt werden, wird ein extra Account angelegt, in dem die KURSNET-Redaktion die Eingabe und Überarbeitung vornimmt.
   
   In diesem Account dürfen sich nur rechtlich geregelte Angebote befinden, die die Voraussetzungen der redaktionellen Erfassung erfüllen. Bildungsanbieter haben auf diesen Account keinen Zugriff.
   
   
4. Angebote, die zur redaktionellen Erfassung beauftragt wurden, dürfen nicht von Bildungsanbietern parallel in anderen Accounts gepflegt werden.
   
   
5. Beauftragende Bildungsanbieter sind für die Bereitstellung des Informationsmaterials zu den zu erfassenden Angeboten (Flyer, Prospekte, Kataloge, Verweis auf die Homepage etc.) verantwortlich und stellen sicher, dass sie in lizenzrechtlicher Hinsicht zur Veröffentlichung in KURSNET und/oder unter www.arbeitsagentur.de befugt sind. Die Zustellung kann per E-Mail oder postalisch geschehen.
   
   Die redaktionelle Erfassung von Angeboten erfolgt auf Basis der vorliegenden Informationen.
   
   
6. Die KURSNET-Redaktion ist berechtigt, jedes Angebot in sprachlicher Hinsicht zu korrigieren und entsprechend den Qualitätsanforderungen zu systematisieren sowie an die Feldstruktur der Datenbank anzupassen.
   
   
7. Die KURSNET-Redaktion ist darüber hinaus berechtigt, die Aktualisierung bereits bestehender, rechtlich geregelter Angebote eines der ihr überlassenen Accounts ohne Aktualisierungsbeauftragung zu übernehmen.
   
   
8. Bildungsanbieter, die an der Fortsetzung der redaktionellen Pflege rechtlich geregelter Angebote nicht mehr interessiert sind oder diese in Eigenregie durchführen wollen, müssen die KURSNET-Redaktion darüber informieren. Der Verfahrenswechsel muss beauftragt werden.
   

§ 9 Copyright und Nutzungsrechte

1. Die Nutzungsrechte an der Datenbank KURSNET in ihrer Gesamtheit liegen ausschließlich bei der Bundesagentur für Arbeit. Die Bundesagentur für Arbeit untersagt hiermit:
   
      
   • die teilweise oder vollständige Verwertung oder Vervielfältigung der Datenbank,
     
     
   • die Nutzung der in die Datenbank eingestellten Daten zu anderen Zwecken als den Angelegenheiten, die den gesetzlichen Auftrag der Bundesagentur für Arbeit betreffen,
     
     
   • die Nutzung und Vervielfältigung der in die Datenbank eingestellten Daten sowie deren Inhalte durch Dritte für eigene Zwecke, ohne dass hierfür eine Zustimmung der Nutzer/innen vorliegt,
     
     
   • eine Vervielfältigung, Verbreitung, Ausstellung, Aufführung, Vorführung oder Sendung sowie eine Wiedergabe durch Bild- oder Tonträger oder von Funksendungen aus KURSNET,
     
     
   • im Sinne des §14 Markengesetzes grundsätzlich jegliche Verwendung des Logos der Bundesagentur für Arbeit oder des KURSNET-Logos, insbesondere für Werbezwecke.
     
     
2. Die Bildungsanbieter räumen der BA frei von Rechten Dritter das einfache, räumlich und zeitlich unbeschränkte Nutzungsrecht an den von ihnen eingestellten Inhalten, Angeboten und Angaben zur Veröffentlichung und Speicherung in der Datenbank KURSNET ein zu dem Zweck, über berufliche Aus- und Weiterbildungsmöglichkeiten zu informieren.
   
   Hiervon nicht umfasst ist das Recht der BA zur Änderung, Ergänzung, Bearbeitung oder Umgestaltung der Inhalte, der Angebote und der Angaben, es sei denn, eine Bearbeitung oder Umgestaltung ist aus qualitätssichernden, redaktionellen oder technischen Gründen erforderlich.
   
   
3. Die BA ist berechtigt, die Datenbank KURSNET und deren Inhalte als Basis-Datenquelle für weitere Online-Anwendungen der BA zu nutzen. Die BA ist auch dazu berechtigt, ihren Kooperationspartnern Rechte an der Datenbank KURSNET und deren Inhalten einzuräumen, soweit dies dem Ziel dient, noch umfassender über berufliche Aus- und Weiterbildungsmöglichkeiten zu informieren.
   
   
4. Zur Stärkung der Transparenz am europäischen Weiterbildungsmarkt und zur Verbesserung der Informationen über Weiterbildungsmöglichkeiten arbeitet die BA mit der EU-Kommission zusammen und bindet Inhalte aus KURSNET an die europäische Plattform Europass an. Die Bildungsanbieter räumen der BA das Recht ein, die von ihnen eingestellten Datensätze (Angaben zu Angeboten) im Rahmen der Kooperation mit der EU-Kommission an das Portal Europass weiterzugeben.
   
   Mit der Umsetzung der Open Data Richtlinie stärkt die EU-Kommission den Wettbewerb und die Transparenz am Weiterbildungsmarkt. Die Angaben/Datensätze aus der Plattform Europass sollen für einen breiten Nutzerkreis für nicht-kommerzielle und kommerzielle Zwecke genutzt werden dürfen.
   
   Zu diesem Zweck räumen die Bildungsanbieter der BA als Kooperationspartnerin und der EU-Kommission das Recht ein, die aus KURSNET übermittelten Datensätze in nachfolgend beschriebenem Umfang nutzen zu dürfen.
   
   Der EU-Kommission wird an den Datensätzen (Angaben zu den Angeboten) ein weltweites, gebührenfreies, nicht-exklusives (einfaches), zeitlich unbefristetes und unwiderrufliches Recht eingeräumt, mit den Datensätzen und all ihren Inhalten alle Handlungen auszuführen, die sonst durch das Urheberrecht (einschließlich des Rechts an der Datenbank als Werk) eingeschränkt ist. Dies umfasst das Recht zur Nutzung, Vervielfältigung und Erstellung abgeleiteter Werke. Die EU-Kommission darf die übermittelten Datensätze oder Teile davon verteilen, öffentlich kommunizieren, verfügbar machen, extrahieren und wiederverwenden, gleichgültig ob auf dem Originalmedium oder einem anderen Medium. Diese Rechte schließen eine kommerzielle Nutzung der Datensätze ein und schließen kein Betätigungsfeld aus. Dazu gehört auch das Recht zur Unterlizenzierung, d.h. die Erlaubnis zur Nutzung an Dritte weitergeben zu dürfen.
   
   Die BA holt das Einverständnis zur Weitergabe an die EU-Kommission und zur Verwendung durch die EU-Kommission mit einer gesonderten Erklärung ein.
   
   Die BA wird nur solche Datensätze/Angaben zu Angeboten an das Portal Europass weitergeben, deren Anbieter einer Weitergabe der Datensätze zu diesen Zwecken und für diesen Nutzungsumfang ausdrücklich zugestimmt haben. Ein Rechtsanspruch auf die Weitergabe der Datensätze an Europass bzw. auf die Anbindung an Europass besteht nicht.
   
   
5. Die BA ist berechtigt, Webseitenbetreibern/ Webseitenbetreiberinnen eine direkte Verlinkung auf die Datenbank KURSNET (Originalversion) zu gestatten.
   
   
6. Die Geltendmachung von urheberrechtlichen Ansprüchen behält sich die Bundesagentur für Arbeit ausdrücklich vor. Zuwiderhandlungen gegen die urheberrechtlichen und markenrechtlichen Bestimmungen können zivilrechtlich oder ggf. auch strafrechtlich verfolgt werden.
   

§ 10 Garantie- und Gewährleistungsausschluss

1. Die BA übernimmt keine Gewährleistung und keine Garantie für die Richtigkeit, Vollständigkeit, Rechtmäßigkeit, Zulässigkeit oder Aktualität von Daten, die von den Bildungsanbietern selbst eingestellt wurden oder zur Datenpflege beauftragt wurden (vgl. §§ 7 ff. Telemediengesetz).
   
   
2. Die BA übernimmt keine Gewährleistung und keine Garantie für die Richtigkeit, Vollständigkeit, Rechtmäßigkeit oder Zulässigkeit der Inhalte von Datenbanken Dritter, die in der Datenbank KURSNET aufgenommen sind.
   
   
3. Entstehen Situationen, die die Nutzung der Datenbank KURSNET aus z. B. technischen, redaktionellen oder fachlichen Gründen vorübergehend behindern oder einschränken, ist die BA um eine rasche Behebung des Problems bemüht; die Geltendmachung von Ansprüchen gegen die BA ist jedoch ausgeschlossen.
   

§ 11 Haftung

1. Die Haftung richtet sich nach den gesetzlichen Bestimmungen, soweit es durch Besonderheiten in diesen Nutzungsbedingungen nicht anders geregelt ist.
   
   
2. Für die Richtigkeit, Vollständigkeit, Rechtmäßigkeit, Zulässigkeit und Aktualität der in die Datenbank KURSNET eingestellten Angaben tragen die Bildungsanbieter die ausschließliche Verantwortung.
   
   
3. Die Bundesagentur für Arbeit haftet nicht für die Richtigkeit, Vollständigkeit, Rechtmäßigkeit oder Zulässigkeit von Angaben, die von registrierten Nutzern/Nutzerinnen in das Portal eingestellt werden.
   
   
4. Die BA haftet nicht für die Inhalte von anderen Webseiten, die mit der Datenbank KURSNET verlinkt sind. Die BA macht sich die Inhalte dieser Seiten nicht zu eigen und übernimmt hierfür keine Verantwortung.
   
   
5. Die BA übernimmt keine Verantwortung für eine unzulässige Nutzung der Inhalte der Datenbank KURSNET seitens Dritter. Dazu gehört insbesondere jede sachfremde Kontaktaufnahme, z. B. die Zusendung unerwünschter Werbung oder von SPAM-E-Mails oder die Veröffentlichung in fremden Adressdatenbanken.
   
   
6. Die BA übernimmt soweit das Gesetz nichts anderes bestimmt keine Haftung für direkte oder indirekte Schäden, die durch die Nutzung der Datenbank KURSNET entstehen. Insoweit übernimmt die BA insbesondere keine Haftung für Schäden, die entweder durch die Inanspruchnahme oder Verwendung falscher, unvollständiger, unzulässiger, rechtswidriger und veralteter Inhalte entstanden sind oder Dritte durch Computerviren oder sonstige schädigende Mechanismen, z. B. bei Zusendung unverlangter E-Mails, eingebracht haben.
   
   
7. Schäden, die aufgrund unsachgemäßer Nutzung der Datenbank KURSNET durch Bildungsanbieter, ihre Mitarbeiter/innen oder ihre sonstigen Auftragnehmer/innen gegenüber Dritten verursacht werden, gehen nicht zulasten der BA; insofern stellen die Nutzer/innen die BA von sämtlichen Forderungen und Schadenersatzansprüchen Dritter frei.
   
   
8. Die BA widerspricht der Nutzung der in KURSNET eingestellten Daten zu Werbezwecken gemäß §§ 28, 29 Bundesdatenschutzgesetz und weist darauf hin, dass unverlangte E-Mail-Werbung rechtswidrig ist.
   

§ 12 Qualitätssicherungsmaßnahmen der BA

1. Für die Qualität der veröffentlichten Angebote sind ausschließlich die Bildungsanbieter verantwortlich. Die BA überprüft die eingestellten Angebote grundsätzlich nicht vollumfänglich.Die BA überprüft die Angebote kursorisch auf die Einhaltung der Mindestqualitätsstandards hin. Über das Ergebnis werden die Bildungsanbieter per E-Mail (ggf. mit Überarbeitungshinweisen) informiert.
   
   Die Bildungsanbieter sind verpflichtet, ihre restlichen Angebote entsprechend zu korrigieren bzw. aus dem Datenbestand zu entfernen.
   
   
2. Die Bundesagentur für Arbeit stellt KURSNET als Service zur Verfügung. Bei einer missbräuchlichen Nutzung und Verstößen gegen die Nutzungsbedingungen ist die Bundesagentur für Arbeit berechtigt, das Benutzerkonto ohne Benachrichtigung der Nutzer/innen sofort zu löschen, den Zugang zum Portal vorübergehend oder dauerhaft zu sperren und die aktive Sitzung zu unterbrechen. Die Bundesagentur für Arbeit behält sich vor, bei missbräuchlicher Nutzung der Datenbank Schadenersatzansprüche gegen die Verursacher/innen geltend zu machen.
   
   
3. Werden Inhalte eingestellt, die gegen die Nutzungsbedingungen verstoßen oder offensichtlich nicht mehr aktuell sind, behält sich die BA das Recht vor, die betroffenen Angebote vorübergehend zu sperren, die eingestellten Angebote zu löschen bzw. den gesamten Account auch ohne vorherige Benachrichtigung zu deaktivieren oder zu löschen.
   
   
4. Werden wiederholt Inhalte eingestellt, die in der Vergangenheit von der Veröffentlichung ausgeschlossen wurden, ist die BA auch ohne vorherige Benachrichtigung zur sofortigen Deaktivierung oder Löschung des Accounts befugt.
   
   
5. Wiederkehrende Verstöße gegen die Nutzungsbedingungen können zum dauerhaften Ausschluss von der Nutzung der Datenbank führen.
   
   
6. Werden im Rahmen des Übertragungsverfahrens zu große Datenvolumina oder nahezu identische Inhalte gesendet, behält sich die BA vor, die Aktualisierungsmodalitäten zu reglementieren oder den betroffenen Account zu deaktivieren.
   
   
7. Die technische Qualitätssicherung unterbindet die Veröffentlichung von Angeboten, deren Titel den Mindeststandards nicht entsprechen.
   
   
8. Eine automatische Löschroutine entfernt täglich alle Veranstaltungstermine, deren Ablaufdatum oder Ende-Datum 180 Tage in der Vergangenheit liegt und anschließend alle Angebote, die keine Veranstaltungstermine mehr haben.
   
   
9. Die Aktualität der Angebote in der Datenbank wird automatisch durch regelmäßige Bestandsdatenprüfungen abgefragt, mit dem Ziel, die Bildungsanbieter per E-Mail über den Aktualisierungsbedarf zu informieren. Accounts von Bildungsanbietern, die nach der zweiten Erinnerung keine Aktualisierung vornehmen, werden anschließend automatisch gelöscht.
   
   
10. Beinhaltet eine Lieferung von Bildungsanbietern mehrere Angebote, die die Mindeststandards nicht erfüllen, erfolgt eine automatische Ablehnung aller Angebote aus dieser Lieferung. Über den Ablehnungsgrund werden die Bildungsanbieter per E-Mail informiert.
    
    
11. Im Rahmen der Qualitätsüberprüfung werden keine intensiven redaktionellen  Korrekturen vorgenommen. Die Überarbeitung findet ggf. nur in Feldern statt,  deren korrekte Belegung fachlich unabdingbar ist.
    Dazu zählen z.B.:
    
    Systematisierung, Suchwortvergabe und Zuordnung der Bildungsart.
    
    Inhaltliche Änderungen werden nicht vorgenommen; Rechtschreibung, Grammatik und Formatierungen werden grundsätzlich nicht korrigiert.
    
    
12. Angebote, die korrigiert werden (vgl. unter Abs. 10), werden veröffentlicht. Die Bildungsanbieter werden per E-Mail informiert und sind verpflichtet, den Angebot-Bestand entsprechend der Korrektur-Mail zu überprüfen und ggf. anzupassen.
    
    
13. Angebote, die die Mindeststandards (ohne Korrektur der BA) erfüllen, werden veröffentlicht und gelten für die Bildungsanbieter als Orientierungshilfe bei der künftigen Erfassung.
    

§ 13  Veröffentlichung von Angeboten - Widerruf

1. Mit der Registrierung in KURSNET erklären sich die Bildungsanbieter damit einverstanden, dass die Angebote in KURSNET-Finden und/oder www.arbeitsagentur.de veröffentlicht werden.
   
   
2. Die Bildungsanbieter haben darauf zu achten, nur Daten anzugeben, die sie der Öffentlichkeit zugänglich machen möchten. Die BA übernimmt keine Verantwortung für eine unzulässige Nutzung der Inhalte der Datenbank KURSNET seitens Dritter.
   
   
3. Die Bildungsanbieter können ihr Einverständnis zu den Nutzungsbedingungen jederzeit mit Wirkung für die Zukunft widerrufen. Dies hat zur Folge, dass die Angebote aus KURSNET gelöscht werden.
   
   
4. Die Zustimmung zu diesen Nutzungsbedingungen wird protokolliert.

§ 14 Änderungsvorbehalt

1. Die BA ist berechtigt, die Datenbank KURSNET jederzeit ganz oder teilweise ohne Angabe von Gründen zu ändern oder einzustellen. Ansprüche auf Änderung, Erweiterung oder Fortbestand können gegen die BA nicht geltend gemacht werden.
   
   
2. Änderungen dieser Nutzungsbedingungen bleiben vorbehalten.
   
   
3. Auf Änderungen dieser Nutzungsbedingungen oder der Datenschutzerklärung wird auf der Login-Seite hingewiesen. Alle bereits registrierten Bildungsanbieter werden nach dem Login dazu aufgefordert, die Zustimmung zu den geänderten Nutzungsbedingungen oder die Einwilligung in die geänderte Datenschutzerklärung erneut zu erteilen. Solange keine erneute Zustimmung oder Einwilligung vorliegt, hat dies direkten Einfluss auf die Veröffentlichung der Einträge in KURSNET und/oder www.arbeitsagentur.de und führt zum Deaktivieren des Accounts. Die Aktivierung des Accounts und somit die erneute Veröffentlichung der Daten erfolgt automatisch nach Bestätigung der neuen Version der Nutzungsbedingungen und/oder der Datenschutzerklärung.

§ 15 Gerichtsstand


 Die Nutzung der Datenbank KURSNET unterliegt deutschem Recht. Gerichtsstand ist Nürnberg.