HINWEISE FÜR BILDUNGSANBIETER ZUR NUTZUNG VON KURSNET VON DER BUNDESAGENTUR FÜR ARBEIT (BA) - NUTZUNGSBEDINGUNGEN (Stand: 02.05.2024)

Version: NB 8.0

EINLEITUNG

Mit KURSNET stellt die Bundesagentur für Arbeit (BA) eine Online-Plattform für die Aufnahme von Bildungs-, Weiterbildungs-, Sprachförder-, und Studienangeboten, sowie Maßnahmeangeboten AVGS bzw. Bildungsmaßnahmen zur Verfügung, die unter www.arbeitsagentur.de, im Folgenden Portal genannt, und mein NOW veröffentlicht werden, um allen am Aus- und Weiterbildungsmarkt Interessierten eine aktuelle und umfassende Informationsquelle sowie einen Überblick über die Bildungsmöglichkeiten zugänglich zu machen. Die Angebote werden selbst- und eigenverantwortlich von Bildungsanbietern erfasst.

Die Nutzung von KURSNET sowie die Veröffentlichung der Daten ist für Bildungsanbieter kostenlos.

Bildungsanbieter sind z.B. Bildungsinstitutionen, Bildungseinrichtungen, Bildungsträger, Bildungsveranstalter, Organisationen oder private Personen, die berufliche Aus- und Weiterbildungsmaßnahmen im Sinne der Nutzungsbedingungen durchführen und diese für Bildungssuchende im Portal zu Recherchezwecken als Angebote zur Verfügung stellen.

Angebote sind z.B. berufliche Weiterbildungen, Aufstiegsfortbildungen, schulische Berufsausbildungen, Studiengänge an Hochschulen und Berufsakademien, Angebote zur Allgemeinbildung mit Berufsbezug, Angebote zur beruflichen Grundbildung und zur beruflichen Rehabilitation, besondere Bildungsangebote für Menschen mit Migrationshintergrund und Integrationskurse sowie zugelassene Maßnahmen zur Aktivierung und beruflichen Eingliederung (Maßnahmeangebote AVGS).

Die Einreichung von elektronischen Dokumenten und Nachweisen ist zulässig. Diese müssen den jeweils geltenden Standards der IT SiV PV und den Technischen Richtlinien des BSI entsprechen, derzeit Format PDF/A.

Im Rahmen der Zusammenarbeit mit der EU-Kommission weist die BA auf Folgendes hin: Nach Beschluss des EU-Parlaments und des Rats vom 18.4.2018 (EU) 2018/646 sollen Informationen über Weiterbildungsangebote europaweit auf der EU-Plattform EUROPASS zugänglich gemacht werden. Die BA behält sich daher vor, die Inhalte aus KURSNET an das europäische Portal EUROPASS zu übermitteln. Für die Anbindung der Angebote an die EU-Plattform EUROPASS ist eine gesonderte Einwilligung der Bildungsanbieter erforderlich.

Bei dem Europass Portal handelt es sich um ein eigenständiges von der EU-Kommission betreutes nicht kommerzielles Karrieremanagementportal für "Lernen und Arbeiten" in Europa, das einen sicheren, geschützten digitalen Raum zur Dokumentation von Berufserfahrungen und persönlichen Fähigkeiten bietet. Das Europass Portal integriert erstmalig die Suche nach Bildungs- und Stellenangeboten in Europa auf einer Plattform. Dadurch wird die Suche für Bewerberinnen und Bewerber nach Arbeits-, Aus- und Weiterbildungsstellen in Europa erleichtert.

Das Europass Portal soll den Bürgerinnen und Bürgern Europas helfen, ihre Qualifikationen und Kompetenzen transparent und vergleichbar auch über Ländergrenzen hinweg darzustellen, moderne Bewerbungsverfahren zu nutzen und mit wenigen Schritten europaweit nach Lernangeboten, Qualifikationen und Jobs zu suchen.

Im Zuge der Umsetzung der Open Data Richtlinie (Richtlinie EU 2019/1024) strebt die EU-Kommission eine möglichst breite Nutzung der zur Verfügung gestellten Daten an.

§ 1 Aufnahmekriterien

1. Aufgenommen werden Aus- und Weiterbildungsmaßnahmen mit Berufsbezug und freiem Zugang, die mindestens vier Unterrichtsstunden bzw. drei Zeitstunden umfassen sowie die in diesen Nutzungsbedingungen im Weiteren genannten Kriterien erfüllen.
   Neben deutschen Angeboten werden auch ausländische Angebote aufgenommen, sofern deren Inhalte auf Deutsch, Englisch, Französisch oder Spanisch erfasst werden.
2. Die Nutzung von KURSNET erfordert eine vorherige Registrierung, welche erst dann erfolgen kann und nur dann wirksam ist, wenn die Nutzungsbedingungen und die Datenschutzerklärung gelesen und akzeptiert wurden. Für die Einstellung der Angebote sind zusätzlich verbindlich zu beachten:
   • die Vorgaben im Redaktionshandbuch für KURSNET in der jeweils aktuellen Fassung.
   • die Vorgaben aus den Eingabehilfen in der jeweils aktuellen Fassung.

Die BA kündigt Änderungen der Vorgaben im Redaktionshandbuch und der Eingabehilfen rechtzeitig an.

§ 2 Registrierung als Bildungsanbieter

1. Zur Registrierung in KURSNET sind alle Bildungsanbieter berechtigt, deren Angebote die in diesen Nutzungsbedingungen genannten Kriterien erfüllen.
2. Bei der Registrierung sind alle Pflichtfelder (Name, Vorname, Anschrift, Ansprechpartner/in etc.) korrekt auszufüllen. Die Angabe des Postfachs anstelle der postalischen Andresse ist unzulässig und kann zur Deaktivierung der Registrierung führen. Die Angaben müssen der Wahrheit entsprechen. Bei falschen Angaben behält sich die BA das Recht zur Löschung vor.
   Bildungsanbieter sind verpflichtet, die bei der Registrierung getätigten Angaben auf dem aktuellen Stand zu halten und im Fall einer Änderung unverzüglich zu aktualisieren.
3. Darüber hinaus muss eine Benutzerkennung festgelegt und ein selbst gewähltes Passwort angegeben werden (vgl. dazu § 6).
4. Die Registrierung wird erst nach Eingabe der PIN abgeschlossen. Die PIN wird auf dem Postweg zugestellt und muss innerhalb einer Frist von zwei Wochen nach Übersendung durch die Bildungsanbieter persönlich aktiviert werden.
   Wird diese Frist nicht eingehalten, erfolgt die automatische Löschung des angelegten Accounts.
5. Pro Bildungsanbieter ist grundsätzlich nur eine Registrierung zulässig. Die Anlage mehrerer Accounts von Bildungsanbietern muss im Vorfeld mit der BA per E-Mail an KURSNET@arbeitsagentur.de abgestimmt werden.  Weitere Accounts von Bildungsanbietern, die ohne Absprache angelegt wurden, werden von der BA gelöscht.
6. Die Registrierung oder das Anlegen von eigenen Accounts ist nicht zulässig
   • für örtliche Niederlassungen desselben Bildungsanbieters oder für Unternehmen von denen keine eigene Geschäftstätigkeit ausgeht.
   • für vom Firmensitz abweichende Unterrichtsorte.
   • für Unternehmen, die wirtschaftlich derselben rechtlichen Entität (natürliche oder juristische Person) des Bildungsanbieters (z.B. Inhaber, Gesellschafter) zuzurechnen sind.
7. Registrierte Accounts, die länger als zwölf Monate nicht genutzt werden, werden von der BA gelöscht.

§ 3 Unzulässige Angebote

Folgende Angebote sind unzulässig und dürfen nicht in KURSNET eingestellt werden:

1. Angebote, die inhaltlich gegen Rechtsvorschriften oder gegen Rechte Dritter (z.B. Diskriminierungsverbote, Vorschriften des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes, Vorschriften des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb, Persönlichkeitsrechte) oder in sonstiger Weise gegen die guten Sitten verstoßen.
2. Duale Ausbildungen mit Durchführung in Betrieb und Berufsschule sowie Praktika und Prüfungen (diese sind in der Jobsuche der BA unter https://www.arbeitsagentur.de/jobsuche/ einzutragen).
3. Angebote, die der Stellenbesetzung oder Personalgewinnung im Rahmen der privaten Arbeitsvermittlung dienen.
4. Hinweise auf Messen oder sonstige Veranstaltungen sowie auf Lern- oder Werbematerial wie z.B. Bücher, Hörbücher, Videos und weiteres audiovisuelles Material stellen keine Angebote im Sinne dieser Nutzungsbedingungen dar.
5. Die Veröffentlichung inhaltlich identischer Angebote in einem oder in mehreren Accounts, insbesondere wenn diese dem gleichen Bildungsanbieter oder einem wirtschaftlich verbundenen Unternehmen zuzurechnen sind.

§ 4 Unzulässige Inhalte 

Folgende Angaben zu Bildungsangeboten in KURSNET sind grundsätzlich nicht zulässig

1. Die Eintragung nicht aktueller, falscher, ungenauer, irreführender, nicht plausibler, täuschender, unvollständiger oder rechtswidriger Angaben.
2. Aussagen, die ganz oder teilweise bloßen Werbezwecken dienen.
3. Eingaben, die keine konkreten Informationen über Angebote enthalten.
4. Die Maßnahmenummer einer Bildungsveranstaltung, die nach AZAV zertifiziert und für das Bildungsgutschein-Verfahren zugelassen wurde.
5. Die Angabe des vollen oder abgekürzten Bildungsanbieternamens (Bezeichnung der Bildungseinrichtung) in einem nicht dafür vorgesehenen Feld (z. B. im Titel, in den Inhalten oder als Suchwort).
6. Die Angabe von Unterrichtsform, Veranstaltungsform, Veranstaltungsverlauf, Veranstaltungsdauer und Veranstaltungsort in der Bezeichnung des Angebotes (Titel).

§ 5 Qualität der veröffentlichten Angebote

1. Die Zulässigkeitsvoraussetzungen sind insbesondere in den §§ 1, 3 und 4 dieser Nutzungsbedingungen sowie im Redaktionshandbuch, der Eingabehilfe für Weiterbildungsangebote, der Eingabehilfe für Bildungsangebote, der Eingabehilfe für berufsbezogene Sprachförderangebote  und der Eingabehilfe für Maßnahmeangebote AVGS (zu finden im Downloadbereich unter https://www.arbeitsagentur.de/institutionen/kurse-einstellen) definiert und verbindlich vorgegeben.
2. Bei der Eingabe der Angebote sind die Pflichtfelder so auszufüllen, dass die Suchenden eindeutige und unmissverständliche Informationen zum Inhalt und zu sonstigen relevanten Angaben zum Angebot erhalten.
3. Zu vermeiden sind unbekannte Abkürzungen oder Fachbegriffe sowie unlogische, bedeutungslose Zeichenreihen.
4. Angaben wie z. B. "Auf Anfrage" dürfen nicht inflationär in mehreren Feldern getätigt werden. Einträge wie  z.B. "unbekannt" oder "keine Angabe möglich" sind zu vermeiden.

§ 6 Eingabe und Schutz des Passwortes

1. Das von Bildungsanbietern bei der Registrierung zu wählende Passwort muss mindestens acht Zeichen umfassen und aus Groß-, Kleinbuchstaben sowie Ziffern bestehen.
2. Bildungsanbieter sind für ihre Zugangsdaten (Benutzerkennung und Passwort) selbst verantwortlich und haben das eigene Konto durch gängige Sicherheitsmaßnahmen (Passwortstärke, Geheimhaltung etc.) zu schützen. Die Änderung des Passwortes obliegt den Bildungsanbietern und ist verpflichtend, wenn dieses Dritten bekannt geworden ist.
3. Der Account wird automatisch gesperrt, sofern das Passwort sechsmal hintereinander falsch eingegeben wird. Ein gesperrter Account kann durch die KURSNET-Redaktion auf Wunsch der Bildungsanbieter entsperrt werden.

§ 7 Dateneingabe und Datenpflege von Angeboten durch die Bildungsanbieter

Die Eingabe und Datenpflege der Angebote durch die Bildungsanbieter ist kostenfrei und auf zwei Wegen möglich:

1. direkte Eingabe und Pflege durch den Bildungsanbieter in der von der BA bereitgestellten Online-Eingabe-Plattform
2. Daten-Upload via XML aus der eigenen Datenbank der Bildungsanbieter (kein Support durch die BA)

§ 8 Redaktionelle Erfassung und Aktualisierung von Angeboten durch den KURSNET-Eingabeservice

1. Die redaktionelle Erfassung und Aktualisierung von bestimmten rechtlich geregelten Angeboten steht zur Verfügung und ist kostenfrei.
   Als rechtlich geregelte Angebote werden grundsätzlich erfasst:
   Aus- und Weiterbildungsangebote (geregelt durch Bundes- oder Landesgesetze)
   Studienangebote (geregelt durch Bologna-Erklärung)
   
   Bei diesen Bildungsgängen sind z. B. Bildungsinhalte, Dauer, Zugangsvoraussetzungen, Abschlussbezeichnungen und erworbene Berechtigungen durch rechtliche Regelungen vorgegeben 
   
   Maßnahmeangebote AVGS, Rehabilitationsmaßnahmen und Sprachförderangebote sind von der redaktionellen Erfassung und Aktualisierung ausgenommen.
2. Die KURSNET-Redaktion übernimmt die Eingabe und Pflege rechtlich geregelter Angebote (vgl. Abs. 1), wenn die Bildungsanbieter dies ausdrücklich durch Beauftragung wünschen. Die Beauftragung kann per E-Mail oder postalisch erteilt werden.
3. Für die o. g. rechtlich geregelten Angebote, die infolge der Beauftragung von der KURSNET-Redaktion erfasst und gepflegt werden, wird ein extra Account angelegt, in dem die KURSNET-Redaktion die Eingabe und Überarbeitung vornimmt.
   In diesem Account dürfen sich nur rechtlich geregelte Angebote befinden, die die Voraussetzungen der redaktionellen Erfassung erfüllen. Bildungsanbieter haben auf diesen Account keinen Zugriff.
4. Angebote, die zur redaktionellen Erfassung beauftragt wurden, dürfen nicht von Bildungsanbietern parallel in anderen Accounts gepflegt werden.
5. Beauftragende Bildungsanbieter sind für die Bereitstellung des Informationsmaterials zu den zu erfassenden Angeboten (vollständig ausgefüllte Eingabetabelle.) verantwortlich und stellen sicher, dass sie in lizenzrechtlicher Hinsicht zur Veröffentlichung im Portal befugt sind. Die Zustellung kann per E-Mail oder postalisch geschehen. Die redaktionelle Erfassung von Angeboten erfolgt auf Basis der vorliegenden Informationen.
6. Die KURSNET-Redaktion ist berechtigt, jedes Angebot in sprachlicher Hinsicht zu korrigieren und entsprechend den Qualitätsanforderungen zu systematisieren sowie an die Feldstruktur KURSNETs anzupassen.
7. Die KURSNET-Redaktion ist darüber hinaus berechtigt, die Aktualisierung bereits bestehender, rechtlich geregelter Angebote eines der ihr überlassenen Accounts ohne Aktualisierungsbeauftragung zu übernehmen.
8. Bildungsanbieter, die an der Fortsetzung der redaktionellen Pflege rechtlich geregelter Angebote nicht mehr interessiert sind oder diese in Eigenregie durchführen wollen, müssen die KURSNET-Redaktion darüber informieren. Der Verfahrenswechsel muss beauftragt werden.

§ 9 Urheberrechte

1. Die Nutzungsrechte an KURSNET in seiner Gesamtheit liegen ausschließlich bei der Bundesagentur für Arbeit. Die Bundesagentur für Arbeit untersagt hiermit: 

1. • die teilweise oder vollständige Verwertung oder Vervielfältigung des Portals,   
   • die Nutzung der im Portal eingestellten Daten zu anderen Zwecken als den Angelegenheiten, die den gesetzlichen Auftrag der Bundesagentur für Arbeit betreffen,    
   • die Nutzung und Vervielfältigung der im Portal eingestellten Daten sowie deren Inhalte durch Dritte für eigene Zwecke, ohne dass hierfür eine Zustimmung der Nutzer/innen vorliegt,    
   • eine Vervielfältigung, Verbreitung, Ausstellung, Aufführung, Vorführung oder Sendung sowie eine Wiedergabe durch Bild- oder Tonträger oder von Funksendungen aus KURSNET,    
   • im Sinne des §14 Markengesetzes grundsätzlich jegliche Verwendung des Logos der Bundesagentur für Arbeit oder des KURSNET-Logos, insbesondere für Werbezwecke.
2. Die Bildungsanbieter räumen der BA frei von Rechten Dritter das einfache, räumlich und zeitlich unbeschränkte Nutzungsrecht an den von ihnen eingestellten Inhalten, Angeboten und Angaben zur Veröffentlichung und Speicherung in  KURSNET ein zu dem Zweck, über berufliche Aus- und Weiterbildungsmöglichkeiten zu informieren.
   Hiervon nicht umfasst ist das Recht der BA zur Änderung, Ergänzung, Bearbeitung oder Umgestaltung der Inhalte, der Angebote und der Angaben, es sei denn, eine Bearbeitung oder Umgestaltung ist aus qualitätssichernden, redaktionellen oder technischen Gründen erforderlich.
3. Die BA ist berechtigt, KURSNET und dessen Inhalte als Basis- Datenquelle für weitere Online-Anwendungen der BA zu nutzen. Die BA ist auch dazu berechtigt, ihren Kooperationspartnern Rechte an KURSNET und dessen Inhalten einzuräumen, soweit dies dem Ziel dient, noch umfassender über berufliche Aus- und Weiterbildungsmöglichkeiten zu informieren.
4. Die BA ist berechtigt, Webseitenbetreibern/ Webseitenbetreiberinnen eine direkte Verlinkung auf KURSNET (Originalversion) zu gestatten.
5. Die Geltendmachung von urheberrechtlichen Ansprüchen behält sich die Bundesagentur für Arbeit ausdrücklich vor. Zuwiderhandlungen gegen die urheberrechtlichen und markenrechtlichen Bestimmungen können zivilrechtlich oder ggf. auch strafrechtlich verfolgt werden.

§ 10 Garantie- und Gewährleistungsausschluss

1. Die BA übernimmt keine Gewährleistung und keine Garantie für die Richtigkeit, Vollständigkeit, Rechtmäßigkeit, Zulässigkeit oder Aktualität von Daten, die von den Bildungsanbietern selbst eingestellt wurden oder zur Datenpflege beauftragt wurden. Es finden die Regelungen des § 7 Digitale Dienste Gesetz (DGG) und Artikel 6 Verordnung der EU 2022/2065 Digital Services Act (DSA) Anwendung.
2. Die BA übernimmt keine Gewährleistung und keine Garantie für die Richtigkeit, Vollständigkeit, Rechtmäßigkeit oder Zulässigkeit der Inhalte von Datenbanken Dritter, die in KURSNET aufgenommen sind.
3. Entstehen Situationen, die die Nutzung von KURSNET aus z. B. technischen, redaktionellen oder fachlichen Gründen vorübergehend behindern oder einschränken, ist die BA um eine rasche Behebung des Problems bemüht; die Geltendmachung von Ansprüchen gegen die BA ist jedoch ausgeschlossen.

§ 11 Haftung

1. Die Haftung richtet sich nach den gesetzlichen Bestimmungen, soweit es durch Besonderheiten in diesen Nutzungsbedingungen nicht anders geregelt ist.
2. Für die Richtigkeit, Vollständigkeit, Rechtmäßigkeit, Zulässigkeit und Aktualität der in KURSNET eingestellten Angaben tragen die Bildungsanbieter die ausschließliche Verantwortung.
3. Die Bundesagentur für Arbeit haftet nicht für die Richtigkeit, Vollständigkeit, Rechtmäßigkeit oder Zulässigkeit von Angaben, die von registrierten Nutzern/ Nutzerinnen in das Portal eingestellt werden.
4. Die BA haftet nicht für die Inhalte von anderen Webseiten, die mit KURSNET verlinkt sind. Die BA macht sich die Inhalte dieser Seiten nicht zu eigen und übernimmt hierfür keine Verantwortung.
5. Die BA übernimmt keine Verantwortung für eine unzulässige Nutzung der KURSNET Inhalte seitens Dritter. Dazu gehört insbesondere jede sachfremde Kontaktaufnahme, z. B. die Zusendung unerwünschter Werbung oder von SPAM-E-Mails oder die Veröffentlichung in fremden Adressdatenbanken.
6. Die BA übernimmt soweit das Gesetz nichts anderes bestimmt keine Haftung für direkte oder indirekte Schäden, die durch die Nutzung von KURSNET entstehen. Insoweit übernimmt die BA insbesondere keine Haftung für Schäden, die entweder durch die Inanspruchnahme oder Verwendung falscher, unvollständiger, unzulässiger, rechtswidriger und veralteter Inhalte entstanden sind oder Dritte durch Computerviren oder sonstige schädigende Mechanismen, z. B. bei Zusendung unverlangter E-Mails, eingebracht haben.
7. Schäden, die aufgrund unsachgemäßer Nutzung von KURSNET durch Bildungsanbieter, ihre Mitarbeiter/innen oder ihre sonstigen Auftragnehmer/innen gegenüber Dritten verursacht werden, gehen nicht zulasten der BA; insofern stellen die Nutzer/innen die BA von sämtlichen Forderungen und Schadenersatzansprüchen Dritter frei.
8. Die BA widerspricht der Nutzung der in KURSNET eingestellten Daten zu Werbezwecken gemäß §§ 28, 29 Bundesdatenschutzgesetz und weist darauf hin, dass unverlangte E-Mail-Werbung rechtswidrig ist.

§ 12 Qualitätssicherungsmaßnahmen der BA

1. Für die Qualität und Aktualität der veröffentlichten Angebote sind ausschließlich die Bildungsanbieter verantwortlich. Die BA überprüft die eingestellten Angebote grundsätzlich nicht vollumfänglich. Die BA überprüft die Angebote kursorisch auf die Einhaltung dieser Nutzungsbedingungen, der Vorgaben aus dem Redaktionshandbuch und der Eingabehilfen. Über das Ergebnis werden die Bildungsanbieter per E-Mail (ggf. mit Überarbeitungshinweisen) informiert.
   
   Bei berechtigten Hinweisen der BA auf unzulässige oder fehlerhaft eingestellte Angebote sind die Bildungsanbieter verpflichtet, ihre restlichen Angebote entsprechend zu korrigieren bzw. aus dem Datenbestand zu entfernen.
2. Die technische Qualitätssicherung unterbindet die Veröffentlichung von Angeboten, deren Titel den Mindeststandards im Redaktionshandbuch oder in den Eingabehilfen nicht entsprechen.
3. Eine automatische Löschroutine entfernt täglich alle Veranstaltungstermine, deren Ablaufdatum oder Ende-Datum 180 Tage in der Vergangenheit liegt und anschließend alle Angebote, die keine Veranstaltungstermine mehr haben.
4. Die Aktualität der Angebote in KURSNET wird automatisch durch regelmäßige Bestandsdatenprüfungen abgefragt, mit dem Ziel, die Bildungsanbieter per E-Mail über den Aktualisierungsbedarf zu informieren. Accounts von Bildungsanbietern, die nach der zweiten Erinnerung keine Aktualisierung vornehmen, werden anschließend automatisch gelöscht.
5. Beinhaltet eine Lieferung von Bildungsanbietern mehrere Angebote, die die Mindeststandards nicht erfüllen, erfolgt eine automatische Ablehnung aller Angebote aus dieser Lieferung. Über den Ablehnungsgrund werden die Bildungsanbieter per E-Mail informiert.
6. Im Rahmen der Qualitätsüberprüfung werden keine intensiven redaktionellen Korrekturen vorgenommen. Die Überarbeitung findet ggf. nur in Feldern statt, deren korrekte Belegung fachlich unabdingbar ist.
   Dazu zählen z.B.: Systematisierung, Suchwortvergabe und Zuordnung der Bildungsart.
   Inhaltliche Änderungen werden nicht vorgenommen (außer Werbung, ggbfs. Abschlussart-/Bezeichnung); Rechtschreibung, Grammatik und Formatierungen werden grundsätzlich nicht korrigiert.
7. Angebote, die korrigiert wurden (vgl. Abs. 6), werden veröffentlicht. Die Bildungsanbieter werden per E-Mail informiert und sind verpflichtet, den kompletten Angebotsbestand aller Accounts entsprechend der Korrektur-Mail zu überprüfen und ggf. anzupassen.
8. Angebote, die die Mindeststandards (ohne Korrektur der BA) erfüllen, werden veröffentlicht und gelten für die Bildungsanbieter als Orientierungshilfe bei der künftigen Erfassung.
9. Sofern per AZAV geförderte Maßnahmen eingestellt werden, ist der Bildungsanbieter verpflichtet, im Rahmen der Qualitätssicherung alle für den Nachweis notwendigen Zertifikate in aktueller Form vorab als PDF-Dokument (PDF/A) einzureichen. Beim Einreichen der Zertifikate ist zu beachten, dass die Maßnahmenzulassung, welche alle Maßnahmetitel beinhaltet, in einem einzelnen durchsuchbaren PDF-Dokument einzureichen ist. Das Trägerzertifikat inkl. aller Standorte ist in einem weiteren ebenfalls durchsuchbaren PDF einzureichen.
   Die Träger sind verpflichtet, ihre eingereichte Maßnahmenzulassung aktuell zu halten. In der Qualitätssicherung wird auf Basis des uns vorliegenden PDF-Dokumentes geprüft. Sollten geförderte Angebote eingestellt werden, welche nicht auf der eingereichten Maßnahmenzulassung zu finden sind, so kann dies zur Ablehnung der gesamten Lieferung führen.

§ 13 Konsequenzen

1. Die Bundesagentur für Arbeit stellt KURSNET als kostenlosen Service zur Verfügung, um Angebote im Portal veröffentlichen zu können. Bei einer missbräuchlichen Nutzung und Verstößen gegen die Nutzungsbedingungen einschließlich des verbindlich zu beachtenden Redaktionshandbuchs und der Eingabehilfen für KURSNET ist die BA berechtigt, das Benutzerkonto ohne Benachrichtigung der Nutzer/innen sofort zu löschen, den Zugang zum Portal vorübergehend oder dauerhaft zu sperren und die aktive Sitzung zu unterbrechen. Die BA behält sich vor, bei missbräuchlicher Nutzung von KURSNET Schadenersatzansprüche gegen die Verursacher/innen geltend zu machen.
2. Werden Inhalte eingestellt, die gegen die Nutzungsbedingungen verstoßen oder offensichtlich nicht mehr aktuell sind, behält sich die BA das Recht vor, die betroffenen Angebote vorübergehend zu sperren, die eingestellten Angebote zu löschen bzw. den gesamten Account, auch ohne vorherige Benachrichtigung zu deaktivieren oder zu löschen.
3. Werden wiederholt Inhalte eingestellt, die in der Vergangenheit von der Veröffentlichung ausgeschlossen wurden, ist die BA auch ohne vorherige Benachrichtigung zur sofortigen Deaktivierung oder Löschung des Accounts befugt.
4. Wiederkehrende Verstöße gegen die Nutzungsbedingungen können zum dauerhaften Ausschluss von der Nutzung KURSNETs führen.

§ 14 Veröffentlichung von Angeboten- Widerruf

1. Mit der Registrierung in KURSNET erklären sich die Bildungsanbieter damit einverstanden, dass die Angebote im Portal veröffentlicht werden.
2. Die Bildungsanbieter haben darauf zu achten, nur Daten anzugeben, die sie der Öffentlichkeit zugänglich machen möchten. Die BA übernimmt keine Verantwortung für eine unzulässige Nutzung der in KURSNET eingestellten Inhalte seitens Dritter.
3. Die Bildungsanbieter können ihr Einverständnis zu den Nutzungsbedingungen jederzeit mit Wirkung für die Zukunft widerrufen. Dies hat zur Folge, dass die Angebote aus KURSNET gelöscht werden.
4. Die Zustimmung zu diesen Nutzungsbedingungen wird protokolliert.

§ 15 Änderungsvorbehalt

1. Die BA ist berechtigt, KURSNET jederzeit ganz oder teilweise ohne Angabe von Gründen zu ändern oder einzustellen. Ansprüche auf Änderung, Erweiterung oder Fortbestand können gegen die BA nicht geltend gemacht werden.
2. Änderungen dieser Nutzungsbedingungen bleiben vorbehalten.
3. Auf Änderungen dieser Nutzungsbedingungen oder der Datenschutzerklärung wird auf der Login-Seite hingewiesen. Alle bereits registrierten Bildungsanbieter werden nach dem Login dazu aufgefordert, die Zustimmung zu den geänderten Nutzungsbedingungen oder die Einwilligung in die geänderte Datenschutzerklärung erneut zu erteilen. Solange keine erneute Zustimmung oder Einwilligung vorliegt, hat dies direkten Einfluss auf die Veröffentlichung der Einträge im Portal und führt zum Deaktivieren des Accounts. Die Aktivierung des Accounts und somit die erneute Veröffentlichung der Daten erfolgt automatisch nach Bestätigung der neuen Version der Nutzungsbedingungen und/ oder der Datenschutzerklärung.

§ 16 Gerichtsstand

Die Nutzung KURSNETs unterliegt deutschem Recht. Gerichtsstand ist Nürnberg.